Unions-Fraktionsspitze will „effiziente CO2-Bepreisung“

Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung weitreichende Beschlüsse zum Kampf gegen die Erderhitzung fassen. CDU und CSU im Bundestag arbeiten unter Hochdruck an ihrem Konzept – nun zeichnen sich Eckpunkte ab.

Die Spitze der Unionsfraktion will den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) verteuern.

„Die CO2-Problematik ist im Preis bislang nicht hinreichend abgebildet“, heißt es in einem Entwurf eines Papiers, das der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch auf einer Klausur in Potsdam beschließen wollte. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. „Preise müssen die Wahrheit sagen über das klimaschädliche CO2“, heißt es darin. „Klar ist, dass wir in Zukunft eine – ggf. zunächst nur nationale – effiziente CO2-Bepreisung brauchen.“

Für Energiebranche und Teile des Industrie gibt es bereits einen CO2-Preis über einen Handel mit Verschmutzungsrechten auf EU-Ebene. In der aktuellen Klimaschutzdebatte geht es darum, auch für die Bereiche Verkehr und Gebäude hierzulande den CO2-Ausstoß zu verteuern – das bedeutet, dass Sprit, Heizöl und Erdgas teurer würden. Es soll aber einen Ausgleich für die Bürger geben. Details sind in der großen Koalition umstritten – etwa, ob der CO2-Ausstoß über eine Steuererhöhung oder einen Zertifikatehandel teurer werden soll.

Insgesamt will die Fraktionsspitze demnach vor allem auf Anreize für die Bürger setzen. „Nicht Bevormundung ist unser Ansatz, sondern Respekt vor den Menschen in unserem Land“, heißt es in dem Entwurf. Die Menschen müssten mitgenommen auf dem Weg zu mehr Klimaschutz. Das Papier trägt den Titel „Gutes Klima. Starkes Deutschland“.

Das Klimaschutzziel für 2020, den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, wird Deutschland nicht schaffen. Mit Blick auf Klimaziele 2030 und 2050 heißt es in dem Beschlussentwurf, wenn nicht „massiv“ und nachhaltig gehandelt werde, würden auch diese Ziele nicht erreicht. „Daher müssen wir mehr Anstrengungen unternehmen.“

Jedes Handeln fange dabei beim Einzelnen an. Die Rolle des Staates sei es dabei, zu unterstützen und gute Rahmenbedingungen zu setzen. „Am besten geschieht dies durch Anreize wie etwa durch einen besseren Öffentlichen Personen- und Nahverkehr sowie durch bessere und verlässliche Bahnverbindungen. Erst wenn Anreize nicht zum Erfolg führen, kann man über andere Handlungsoptionen nachdenken.“

Um die Produktion klimafreundlicher Energien zu steigern, brauche es „einen massiven Ausbau der Windenergie, besonders vor unseren Küsten“, heißt es in dem Entwurf, „weil dort weniger Flaute herrscht und es keine Bürgerproteste gegen Windräder auf hoher See gibt“. Den Ausbau der Solarenergie solle man „in einem wirtschaftlich vernünftigen Rahmen ermöglichen“, auch Biogas könne „einen gewissen Beitrag leisten“. Der Ökostrom-Ausbau ist ein großes Streitthema der großen Koalition von Union und SPD. Ziel ist ein Anteil von 65 Prozent bis 2030, derzeit liegt er etwa bei 38 Prozent.

In dem Papier heißt es weiter, die energetische Sanierung von Altbauten müsse stärker gefördert werden. „Dies setzt aber voraus, dass die Länder gerade bei steuerlichen Anreizen für die Gebäudeeigentümer mitspielen.“ Weiter müssten Anreize für effizienteres Heizen gegeben werden.

Insgesamt gelte, die Maßnahmen für Klimaschutz müssten ökologisch sinnvoll, sozial verträglich und so gestaltet werden, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährde, sondern gestärkt werde. „Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und nicht gefährden. Und dort wo es möglich, neue schaffen.“ Die Energiepreise in Deutschland müssten bezahlbar bleiben und international wettbewerbsfähig sein. (dpa)