Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut startet

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe – Dauer der Aufklärung ungewiss.

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut startet heute ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Gremium soll vor allem das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten.

Die Opposition wirft dem CSU-Politiker vor, millionenschwere Risiken zulasten der Steuerzahler eingegangen zu sein. Auch der Bundesrechnungshof hielt dem Ministerium vor, beim inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Maut-Erhebung gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen entschieden zurück.

Der Ausschuss-Vorsitzende Udo Schiefner mahnte eine sachliche Arbeit im Gremium an. Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind Aufklärer, und wir sind nicht Ankläger und auch nicht Verteidiger in diesem Ausschuss.“ Er erwarte, dass das Gremium nicht als „politische Showbühne“ genutzt werde. Es sollten mit notwendiger Transparenz die im Raum stehenden Vorwürfe aufgeklärt werden.

Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren, bisher liegen laut Verkehrsministerium aber weiterhin keine vor.

Der auf Antrag von Grünen, Linken und FDP eingesetzte U-Ausschuss hat neun Mitglieder: drei von der Union, zwei von der SPD und je eins von FDP, Grünen, Linken und AfD. An der konstituierenden Sitzung will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilnehmen. Untersuchen soll der Ausschuss die Maut-Vorbereitungen seit dem Start der vorherigen großen Koalition Ende 2013. Damit rückt auch der frühere Verkehrsminister und jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ins Visier.

Schiefner sagte zu Rücktrittsforderungen aus der Opposition an Scheuer: „Ich denke, damit nimmt man ja schon eigentlich eine Aufgabe des Untersuchungsausschusses vorweg: Ich muss erst aufklären und dann kann ich bewerten, welche politische Verantwortung ein Minister, dieser Minister, zu tragen hat.“ Der Ausschusses sei bis zum Ende der Legislaturperiode eingesetzt, also bis Herbst 2021. „Wir müssen uns die Zeiten nehmen, die notwendig ist, alles sachlich und vernünftig aufzuklären, wir dürfen aber auch nicht verschleppen.“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der „Rheinischen Post“: „Wir erwarten eine umfassende Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse und klare Antworten darauf, wer zum Beispiel für die massiven Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht zulasten der Steuerzahler verantwortlich ist.“ Scheuer müsse „endlich Fehler konkret eingestehen“ und „unverzüglich wirklichen Aufklärungswillen zeigen“.

In dieser Wahlperiode gibt es schon einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz. Außerdem hat sich der Verteidigungsausschuss als U-Ausschuss konstituiert, um umstrittene Beraterverträge des Ministeriums zu untersuchen. Untersuchungsausschüsse können für ihre Arbeit unter anderem Zeugen laden und Akten anfordern. (dpa)