Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik gekippt

Das in Berlin verhängten Verbot einiger Demonstrationen am Samstag ist gekippt. Die Veranstaltung könne unter Auflagen stattfinden, wie ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts mitteilte.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der dpa. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Unabhängig vom Verbot und erwarteten Gerichtsurteilen zu der geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik am Samstag in Berlin riefen die Veranstalter weiterhin auf vielen Kanälen zur Teilnahme auf.

„Eine Demo braucht keine Genehmigung, es ist unser Grundrecht, uns versammeln zu dürfen“, schrieben die Initiatoren von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 im Messenger-Dienst Telegram. „Die Demo findet statt.“ Bei der Berliner Polizei gingen bis Freitagvormittag 5000 Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen ein, wie eine Sprecherin sagte.

Zu solchen Anmeldungen als Ersatz für die verbotene Demonstration kursierten im Internet zahlreiche Aufrufe. Demonstrationen lassen sich formlos und schnell über die Internetseite der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei anmelden. Die Organisatoren von Querdenken schrieben dazu: „Es ist unmöglich, alle diese Demos pauschal abzusagen.“ Berlin sei daher immer eine Reise wert.

Als Grund für das Verbot hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen – oft ohne Maske und Abstand – ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Senat und Polizei stehen wegen des Verbots und viel Kritik daran unter Druck. Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte die Entscheidung in zahlreichen Interviews und Stellungnahmen. Zuletzt sprach er in der „Süddeutschen Zeitung“ von ursprünglich 50.000 erwarteten Demonstranten. Darunter seien viele „aus dem rechtsextremistischen Spektrum mit einem erheblichen Aggressionspotenzial“.

Es gebe erhebliche Gewaltandrohungen, sagte Geisel weiter. „Das macht uns ernsthafte Sorgen. Aber wir haben Tausende Polizisten auch aus anderen Bundesländern und vom Bund zusammengezogen, um die Sicherheit gewährleisten zu können.“ Auch seine Behörde und er würden angegangen. „Die Drohungen, die seit dem Verbot hier eingegangen sind, sind zu massiv. Das übersteigt in Menge und Aggressivität alles, was ich bisher erlebt habe.“ Linke Gruppen und Initiativen wollen am Samstag gegen die geplanten Corona-Demonstration protestieren.