Warum sollen 16-Jährige nicht wählen dürfen? Mit dieser Frage steuert ein breites Bündnis auf ein Volksbegehren in Bayern zu. Die Schar der Unterstützer wächst kräftig. Doch der Weg zum Ziel ist noch lang.
Bayern steuert womöglich auf ein Volksbegehren zur Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre zu. Neben dem Bayerischen Jugendring wollen auch Grüne, SPD und FDP die entsprechende Initiative unterstützen. Das sagte einer der Initiatoren, Franz Wacker von der Katholischen Landjugendbewegung, der Deutschen Presse-Agentur. Mit einer solch breiten Unterstützung dürfte die erste Hürde, das Sammeln von 25.000 Unterschriften, ein Leichtes sein. Der Antrag auf das Volksbegehren soll dann etwa im Sommer – also inmitten des Landtagswahlkampfes 2023 – eingereicht werden. Ziel ist nach Worten Wackers eine Absenkung des Wahlalters bis zur Kommunalwahl 2026 und der Landtagswahl 2028.
„Die zentrale Frage ist nicht: Warum sollen 16-Jährige wählen dürfen? Sondern: Warum sollen 16-Jährige nicht wählen dürfen?“, sagte Wacker. „Jugendliche sind heute wahrscheinlich so motiviert und engagiert wie seit langem nicht. Deshalb sollten sie neben dem Europaparlament auch den Landtag und ihre Kommunalparlamente wählen dürfen“, forderte er.
In den vergangenen Jahren waren diverse Vorstöße im Landtag zur Absenkung des Wahlalters gescheitert – die CSU ist dagegen. Nun will die Initiative „Vote 16“ dies über ein Volksbegehren erzwingen. Dafür müssen in einem ersten Schritt 25.000 Wahlberechtigte die Initiative per Unterschrift unterstützen. Kommt es dann zu einem Volksbegehren, müssen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent aller stimmberechtigten Bayern in Listen in ihren Rathäusern eintragen. Wird dieses Quorum erreicht, müssen sich Staatsregierung und Landtag damit befassen. Für eine Absenkung des Wahlalters – wofür die Bayerische Verfassung geändert werden muss – ist dann so oder so ein Volksentscheid nötig.
Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze sagte zu dem neuen Vorstoß: „Die Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen nimmt junge Menschen ernst und stärkt unsere Demokratie. Warum sollten 16- und 17-Jährige nicht politisch mitentscheiden dürfen, wo es um ihre eigene Zukunft geht?“
SPD-Landeschef Florian von Brunn argumentierte: „Junge Menschen haben ein Recht darauf, über ihre Zukunft mitzuentscheiden.“ Doch die CSU und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stünden auf der Bremse. „Markus Söder hat offenbar kein Vertrauen in diese Generation.“
FDP-Chef Martin Hagen betonte, das Wahlrecht ab 16 gebe es bereits in vielen anderen Bundesländern bei Kommunal- und Landtagswahlen. „Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft ist es wichtig, dass auch die Interessen junger Menschen berücksichtigt werden“, sagte er.
Der Präsident des Bayerischen Jugendrings, Matthias Fack, sagte: „Gemeinsam als Netzwerk und gemeinsam mit Parteien wollen wir, dass sich was verändert und junge Menschen beteiligt werden. Deshalb setzen wir uns ein, dass endlich auch in Bayern das Wahlalter abgesenkt wird.“
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt die Initiative. „Viele junge Menschen übernehmen Verantwortung in Praktikum, Ausbildung und Nebenjob, sie dürfen aber nicht am demokratischen Willensbildungsprozess teilhaben“, kritisierte DGB-Landeschef Bernhard Stiedl – die Absenkung des Wahlalters wäre deshalb „ein wichtiges Signal“. (dpa)
