Wolbergs in Korruptionsprozess wegen Bestechlichkeit verurteilt

Mit einer Bewährungsstrafe für Regensburgs Ex-OB Joachim Wolbergs endet der zweite Korruptionsprozess vor dem Landgericht der oberpfälzischen Stadt.

Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist vor dem Landgericht Regensburg in einem Fall der Bestechlichkeit zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Von den weiteren Vorwürfen wurde er am Mittwoch freigesprochen. In dem Prozess ging es um Parteispenden von Bauunternehmern an Wolbergs‘ damaligen SPD-Ortsverein im Kommunalwahlkampf 2014.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gefordert, der Verteidiger auf Verfahrenseinstellung beziehungsweise Freispruch plädiert. Der mitangeklagte Bauunternehmer wurde wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Den Vorwurf des Angeklagten und der Verteidigung, die Staatsanwaltschaft habe einseitig in Richtung Schuld ermittelt, ließ der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl nicht gelten. Zur Kritik, dass zwei getrennte Prozesse geführt worden sind, sagte Kimmerl, die Kammer hätte es für angemessen gehalten, nur ein Verfahren zu führen, sehe aber keine willkürliche Aufspaltung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft, um Wolbergs zu belasten. Dieser Umstand sei aber bei der Strafzumessung berücksichtigt worden.

In einem ersten Korruptionsprozess war Wolbergs im Juli 2019 wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt und von sämtlichen weiteren Vorwürfen freigesprochen worden. Von einer Strafe sah das Gericht ab.  (dpa/lby)