Für eine Zustimmung zu einem 49-Euro-Ticket im Nahverkehr macht Bayern eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund zur Bedingung. „Alle Länder betonen aber mantraartig: Ohne zusätzliche Regionalisierungsmittel für den Erhalt und Ausbau des Verkehrs wird es kein Nachfolgeticket geben. Eine Diskussion über ein Ticket ist nur im Paket mit einer deutlichen Erhöhung der finanziellen Mittel für den Erhalt des Angebotes sinnvoll“, sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Konkret gehe es zunächst um 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel plus 1,65 Milliarden Euro zur Abfederung der gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise. Dies hätten die Bundesländer einstimmig vom Bund gefordert, sagte der CSU-Politiker. Leider blockiere Berlin aber weiter den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und riskiere damit, dass künftig Züge und Busse abbestellt werden müssten. „Es ist fast schon Hohn, sich zum Ausbau des ÖPNV zu bekennen, aber die dafür nötigen Regionalisierungsmittel nicht bereitzustellen. Der Bund lässt die Länder damit am ausgestreckten Arm verhungern.“
Bund und Länder diskutieren derzeit über eine Nachfolge für die 9-Euro-Tickets im Nahverkehr. Dabei gilt ein Ticket für 49 Euro im Monat als eine Option. Entscheidungen darüber gab es aber noch nicht. Als offen gilt, ob es am Mittwoch und Donnerstag bei Beratungen der Verkehrsministerinnen und -minister der Länder mit Bundesminister Volker Wissing in Bremerhaven eine Einigung gibt.
Kanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der Länder hatten sich in der vergangenen Woche in Finanzfragen nicht einigen können. Die Ampel-Koalition hatte sich bereit erklärt, für ein dauerhaftes bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro extra zu geben, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag beisteuern. Ziel sei ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Regulär kommen aus Berlin in diesem Jahr Regionalisierungsmittel von 9,4 Milliarden Euro, dazu noch eine Milliarde aus einem anderen Topf.
Das millionenfach gekaufte 9-Euro-Ticket hatte im Juni, Juli und August für je einen Monat bundesweit Fahrten mit Bus und Bahn ermöglicht. (dpa)
