Die Koalitionsfrage in Bayern ist schon am Wahlabend gelöst, doch das Ergebnis gibt den Parteien einige Hausaufgaben auf. Nach der Wahl ist vor der Analyse.
Nach der bayerischen Landtagswahl suchen die Parteien nach Antworten auf die Ergebnisse. Bereits am Vormittag kommt in München der Vorstand der CSU zusammen, andere Parteien haben zu Pressekonferenzen in München oder Berlin geladen und die FDP trifft sich am Abend, um über ihr schlechtes Abschneiden im Freistaat zu beraten. Schon am Abend hatte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder angekündigt, das Ergebnis sauber aufzuarbeiten. Ähnliche Forderungen kamen auch aus der Partei.
Die CSU hat mit laut vorläufigem Endergebnis von 37,0 Prozent zwar nur minimal verloren (-0,2), aber damit dennoch ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 eingefahren. Zweitstärkste Kraft sind im Maximilianeum künftig die Freien Wähler, sie erhielten 15,8 Prozent der Stimmen (+4,2), dahinter folgt die AfD, die mit 14,6 Prozent die größten Zugewinne verbuchen konnte (+4,4). Die Grünen bekamen 14,4 Prozent der Stimmen (-3,2), die SPD 8,4 Prozent (-1,3). Die FDP flog mit 3,0 Prozent (-2,1) aus dem Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,3 Prozent (+1,0).
„Wir müssen genau und ehrlich analysieren, warum es so gelaufen ist“, sagte die oberbayerische CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). „Ich bin enttäuscht, dass wir unser Potenzial nicht ausschöpfen konnten – obwohl wir alle, auch und vor allem der Parteivorsitzende, gekämpft haben. Wir müssen genau und ehrlich analysieren, warum es so gelaufen ist.“ Auch der Vorsitzende des CSU-Arbeitnehmerflügels, Volker Ullrich, forderte in der Zeitung: „Dass die CSU nicht stärker von der Unzufriedenheit mit der Ampel profitieren konnte und Zuwächse nur bei AfD und Freien Wählern anfallen, muss analysiert werden.“ Zufrieden dürfe die CSU damit nicht sein.
Dabei geht es auch um die Positionierung gegenüber den Freien Wählern. „Ungeachtet einer möglichen Koalition mit den Freien Wählern müssen wir diese im Hinblick auf deren bundespolitische Ambitionen klarstellen“, sagte Ullrich in der „Augsburger Allgemeinen“. Auch CSU-Vize Manfred Weber hatte am Sonntagabend betont, dass die Freien Wähler „eine unmittelbare Konkurrenz im bürgerlichen Lager“ seien und man sie „auch in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr ausschließlich mit Samthandschuhen anfassen“, dürfe.
Zwar haben sich Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bereits am Sonntag zur geplanten Koalition bekannt, doch das Kräfteverhältnis ist noch nicht ausgehandelt. Die Freien Wähler haben kräftig an Stimmen gewonnen. Mit Hubert Aiwanger und Roland Weigert holte die Partei sogar zum ersten Mal überhaupt Direktmandate im Freistaat. Markus Söder hatte schon am Sonntag betont, ihm sei wichtig, klar zu machen: „Die CSU ist klar die Nummer eins und gibt dann auch die Richtlinien der Politik mit vor in einer guten Koalition.“
Auch wie sich das Wahlergebnis auf mögliche Kanzlerkandidatur-Ambitionen von Söder auswirken könnte, dürfte am Montag diskutiert werden. So sagte die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch der „Rheinischen Post“ (Montag), aus dem Wahlergebnis könne die CSU „keine Begründung für einen CSU-Kanzlerkandidaten“ ziehen. Der Passauer Politik-Professor und CSU-Kenner Heinrich Oberreuter wurde sogar noch deutlicher: „Falls er sich für Berlin in Sachen Kanzlerkandidatur Hoffnungen gemacht haben sollte, kann er sie sich abschminken“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
Grundsätzlicher wurde der Bamberger Professor für Politikwissenschaft, Ulrich Sieberer. „Diese Wahl war ein Rechtsruck“, sagte er. Sein Münchner Kollege Martin Gross betonte, dass die AfD als stärkste Oppositionspartei an Sichtbarkeit gewinne. „Man ist eben die größte Oppositionspartei und auch die erste Partei, die die Landesregierung dann kritisieren darf, öffentlich in Landtagsdebatten“, sagte er.
Die Verlierer des Abends seien die Ampelparteien, betonte Gross. Während die Grünen noch mit moderaten Verlusten davon kommen, schaffte die FDP den Einzug in den Landtag nicht. Und die Zahlen für die Kanzlerpartei SPD sind nicht vielversprechend: „Viel tiefer geht es bald nicht mehr, dann müsste man sich Sorgen machen, ob das nicht irgendwann doch in Richtung Fünf-Prozent-Hürde gehen könnte“, sagte Gross.
Die Klagen der Spitzenkandidaten, sie müssten für die Ergebnisse der Ampel-Koalition büßen, akzeptieren die Experten nicht. „Wir haben selten eine Landtagswahl, wo wirklich eindeutige landespolitische Themen überwiegen“, betonte Gross. Dies sei in der Forschung eine Dauer-Debatte, „inwieweit Landtagswahlen landespolitisch oder doch irgendwie kleine Bundestagswahlen sind“, sagt Sieberer. „Es wäre strategisch unklug gewesen von den anderen Parteien, die nicht die Ampel-Regierung stellen, nicht darauf den Wahlkampf auszurichten.“ (dpa)
