CDU-Chef Merz wirbt im Bundestag vehement für die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Doch die meisten Abgeordneten der Koalition folgen ihm nicht.
Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem dieses deutsche Waffensystem explizit genannt wurde, erhielt am Donnerstag keine Mehrheit. Nur 182 Abgeordnete stimmten dafür, 480 dagegen, es gab 5 Enthaltungen.
Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP aufgerufen, sich dem Antrag von CDU/CSU anzuschließen. „Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren“, sagte er.
Strack-Zimmermann stimmt Unions-Antrag zu
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat nach eigenen Angaben im Bundestag für den Unions-Antrag zur Unterstützung der Ukraine gestimmt. Sie habe dies ausschließlich deswegen getan, „weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Donnerstag im Bundestag. „Ich möchte mir nicht eines Tages vorwerfen lassen, im richtigen Augenblick nicht das Richtige getan zu haben“, sagte sie.
Die Ukraine brauche die deutsche Unterstützung und sie bekomme sie. „Wir brauchen uns im internationalen Vergleich nicht zu verstecken, im Gegenteil. Umso tragischer ist es, dass wir seit Monaten darüber streiten, ob wir der Bitte der Ukraine nachkommen, den Marschflugkörper Taurus in Ergänzung zu allen anderen gelieferten Waffensystemen zu liefern“, sagte die FDP-Politikerin.
Die unendliche Geschichte erinnere an das monatelange Gezerre um die Lieferung von Panzern, das Russland genutzt habe, um über 100 Kilometer Gräben auszufüllen und mit Minen zu füllen. Dies sei einer der Gründe gewesen, warum die Gegenoffensive der Ukraine nicht so erfolgreich wie gehofft gewesen sei. Es gehe hier um Zeit, betonte Strack-Zimmermann. „Und die Ukraine hat keine Zeit mehr.“ (dpa)
