Grünes Licht vom Obersten US-Gericht: Texanische Polizeibeamte bekommen Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind. Trotzdem liegt das Gesetz auf Eis.
Eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts facht die Debatte über Migrationspolitik in den USA weiter an. Gestern gewährte der Supreme Court vorerst das Inkrafttreten eines umstrittenen Gesetzes, das texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko erteilt. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das unter anderem der US-Sender CNN veröffentlichte.
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte das Gesetz bereits im Dezember unterzeichnet. Nach längerem juristischen Tauziehen argumentierte das US-Justizministerium schließlich vor dem Supreme Court, der Bundesstaat im Süden der USA überschreite mit dem Vorhaben seine Kompetenzen, und erwirkte eine Verzögerung.
US-Berufungsgericht stoppt Vorhaben
Mit der Entscheidung durfte das Gesetz nun erst einmal in Kraft treten, während noch laufende Klagen des Justizministeriums sowie mehrerer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen ihren Weg durch die juristischen Instanzen nehmen müssen.
Ein US-Berufungsgericht hat Medienberichten zufolge aber das umstrittene texanische Einwanderungsgesetz zunächst wieder auf Eis gelegt. Ob es in der Zwischenzeit bereits Festnahmen gegeben hat, ist laut US-Medien noch unklar.
Bereits heute Morgen werde das Berufungsgericht aber einen Antrag aus Texas verhandeln, das Gesetz vorerst wieder in Kraft treten zu lassen, berichteten US-Medien.
Kritik: „Racial profiling“ möglich
Das Gesetz kriminalisiert die irreguläre Migration in die USA eigens auf Ebene des Bundesstaats Texas. Es erlaubt texanischen Polizeibeamten, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal die Grenze aus Mexiko in die USA überquert zu haben.
Texanische Gerichte dürfen demnach auch Abschiebungen veranlassen und bei wiederholten Grenzübertritten langjährige Gefängnisstrafen verhängen. Diese Befugnisse sind eigentlich US-Bundesbehörden vorbehalten. Menschen- und Bürgerrechtler warnen in diesem Kontext vor Diskriminierung und „racial profiling“. Davon spricht man, wenn Menschen aufgrund ihres Erscheinungsbildes oder ethnischer Merkmale von der Polizei kontrolliert werden.
Das Nachbarland Mexiko lehnte kategorisch jede Maßnahme ab, die bundesstaatlichen oder städtischen US-Behörden Befugnisse in Migrationsfragen einräume. „Mexiko wird unter keinen Umständen Abschiebungen durch den Bundesstaat Texas akzeptieren“, erklärte das Außenministerium in einer Mitteilung.
Das Thema Migration spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine besonders große Rolle – die Republikaner werfen US-Präsident Joe Biden vor, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben. Herausforderer Donald Trump bemüht dabei immer wieder extreme Formulierungen und spricht etwa von einer „Invasion“ der USA.
Auf der Flucht vor Armut und Konflikten in ihren Heimatländern kommen täglich Tausende Menschen in die USA. Behörden stehen unter Druck, das Justizsystem kommt bei der Bearbeitung der Asylgesuche kaum hinterher. Es fehlt zudem an Unterbringungsmöglichkeiten und anderen Ressourcen für die Ankömmlinge. (dpa)
