Bayerns Kommunen fürchten die im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgesehenen Mittelkürzungen für die ländliche Entwicklung. Die Kürzungspläne seien in diesem Umfang völlig unerwartet gekommen, sagte Hans-Peter Schmucker, Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) Niederbayern in Landau. Es sei zwar klar, dass gespart werden müsse, jedoch wären die Einschnitte in der angedachten Form völlkommen überzogen. Anstatt für gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land zu sorgen, würden die Menschen im ländlichen Raum abgehängt werden.
So sieht es auch der Bayerische Gemeindetag, dessen Präsident Uwe Brandl jüngst an die Bundesregierung appellierte, die Pläne zu überdenken und gegebenenfalls in anderen Bereichen entsprechende Einsparpotenziale zu heben. „Die verfassungsrechtlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden“, so Brandl.
Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf für 2024 sieht vor, den Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ des Bundes vollständig zu streichen sowie bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) massiv zu kürzen. Aus dem Sonderrahmenplan erhielten die Ämter für Ländliche Entwicklung in Bayern 2022 nach Angaben des Gemeindetages rund 49 Millionen Euro, aus regulären GAK-Mitteln etwa 45 Millionen Euro.
Allein in Niederbayern liefen zurzeit 190 Dorferneuerungsprojekte in rund 150 Kommunen, berichtet der dortige ALE-Chef Schmucker. Dabei gehe es um brandaktuelle Themen wie Wassermanagement, Anpassung an den Klimawandel, Flächeneinsparung, Nahwärmeversorgung sowie eine zeitgemäße Infrastruktur. In Schwaben gibt es aktuell etwa 300 Projekte in rund 180 Kommunen, wie ALE-Leiter Christian Kreye in Krumbach (Landkreis Günzburg) sagt. „Die Gemeinden wollen Dorf und Landschaft für die Zukunft aufstellen.“ (dpa/lby)
