Das bayerische Kabinett hat den 8. Oktober 2023 als Termin für die nächste Landtagswahl in Bayern vorgeschlagen. Dies teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Ministerrats in München mit. Zeitgleich solle auch die Wahl der Bezirkstage stattfinden.
Herrmann betonte, dass dies noch nicht die endgültige Entscheidung des Wahltermins sei. Zunächst gebe es im zuständigen Innenministerium noch eine förmliche Anhörung der Parteien, anschließend werde das Kabinett vermutlich im Dezember endgültig über den Wahltermin entscheiden.
Laut Artikel 16 der bayerischen Verfassung findet die Wahl «frühestens 59 Monate, spätestens 62 Monate nach dem Tag statt, an dem der vorausgegangene Landtag gewählt worden ist». Nachdem die Landtagswahl 2018 am 14. Oktober war, muss das Parlament demnach zwischen dem 17. September und dem 10. Dezember 2023 gewählt werden.
Größeren Zeitdruck für die Entscheidung gibt es noch nicht, der Termin muss spätestens fünf Monate vor der Wahl bekanntgegeben werden – also selbst, wenn die Wahl Mitte September wäre, hätte dies noch Zeit bis zum kommenden Frühjahr. (dpa/lby)
