Der Bund der Steuerzahler hat am Mittwoch wieder eine Reihe von öffentlichen Projekten in Bayern als Steuerverschwendung angeprangert. Im neuen Schwarzbuch des Verbandes sind mehr oder weniger bekannte Fälle aus dem Freistaat vertreten. Darunter ist ein Rad- und Fußweg in Traunstein, der für fast zwei Millionen Euro über der Bundesstraße 304 errichtet wurde.
Die Kritik richtet sich insbesondere daran, dass auf der Brücke im Winter Eis mit einer 150.000 Euro teuren Bodenheizung weggetaut werden sollte. Der Stadt Traunstein, die später den Unterhalt tragen musste, habe dies im Jahr 2021 Stromkosten in Höhe von 23.000 Euro verursacht. Grund genug für Traunsteins Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU), die Heizung künftig ausgeschaltet zu lassen. Nun muss sich der Winterdienst um die Räumung kümmern. „Wenn man vorher etwas genauer nachgedacht hätte, hätte man sich den ökologischen Unsinn eines beheizten Geh- und Radweges und damit viel Geld sparen können“, meint der Steuerzahler-Bund.
Der Heilig-Geist-Steg wurde „nach einigem Pech und Pannen“ Mitte 2020 freigegeben. Denn bereits beim Bau gab es Probleme, weil die Brückenbauteile nicht einwandfrei passten – Verzögerungen waren die Folge. Das Staatliche Bauamt in Traunstein, das für den Bau zuständig war, hatte dennoch bei der Fertigstellung von einem „außergewöhnlichen Brückenbauwerk“ geschwärmt, das auch „ein repräsentatives Eingangstor“ für die oberbayerische Stadt sei. Eine Stellungnahme der Planungsbehörde zu der teuren Winter-Beheizung lag am Mittwoch zunächst nicht vor.
Andere aktuelle Fälle aus Bayern im Schwarzbuch sind beispielsweise eine knapp 900.000 Euro teure Toilettenanlage in Regensburg, ein Rasengleis für eine Straßenbahn in Augsburg, die Mietkosten für das Zukunftsmuseum in Nürnberg und der G7-Gipfel auf Schloss Elmau im vergangenen Sommer. (dpa/lby)
