Die Zahl von Ermittlungsverfahren wegen judenfeindlicher Hetze im Netz ist in Bayern in die Höhe geschnellt. Die bayerischen Staatsanwaltschaften leiteten im vergangenen Jahr 387 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer sogenannter Hate-Speech im Internet ein, wie Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Donnerstag in München sagte – 78 Prozent mehr als 2021 (218 eingeleitete Verfahren). Die Zahl der neuen Ermittlungsverfahren wegen rassistischer Online-Hetze stieg um 16 Prozent auf 401 eingeleitete Ermittlungsverfahren.
Im Jahr 2022 wurden insgesamt 2435 Hate-Speech-Verfahren in Bayern eingeleitet. „Hass und Hetze halten sich im Internet auf erschreckend hohem Niveau“, sagte Eisenreich. 2021 waren es seinen Angaben zufolge 2317 neue Verfahren, vor drei Jahren 1648. Die Hoffnung, dass die Hate-Speech-Zahlen nach Lockerung der Corona-Maßnahmen abnimmt, habe sich nicht bestätigt, sagte der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle.
Nach Angaben der Hate-Speech-Beauftragten Teresa Ott liegt die höchste Strafe bei einer Verurteilung wegen Internet-Hass in Bayern bislang bei einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung. Der Mann hatte ihren Angaben zufolge gegen Geflüchtete gehetzt und zum Mord an Politikern aufgefordert. (dpa/lby)
