Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren teils heftig umstritten. Nun werden Protokolle zu Beratungen im Krisenstab einer zentralen Gesundheitsbehörde publik.
Das Bundesgesundheitsministerium ist Vermutungen über eine externe Einflussnahme auf eine höhere Risikobewertung des Robert Koch-Institut (RKI) zur Corona-Lage im März 2020 entgegengetreten. „Das RKI ist in seinen fachlichen Bewertungen von Krankheiten absolut unabhängig“, sagte eine Sprecherin in Berlin zu einem Bericht des Online-Magazins „Multipolar“, das teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlicht hat.
In einem Protokoll vom 16. März 2020 heißt es demnach: „Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Passage geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“ Die Ministeriumssprecherin machte deutlich, hinter der Schwärzung stehe „ein interner Mitarbeiter des RKI“. Das Institut habe am Tag darauf die neue Risikobewertung in einer Pressekonferenz auch öffentlich gemacht.
Das RKI habe eine fachliche Bewertung der Lage vorgenommen, die im damaligen Zusammenhang zu sehen sei, erläuterte das Ministerium. So habe die Weltgesundheitsorganisation WHO fünf Tage zuvor, am 11. März 2020, die Pandemie ausgerufen. Im italienischen Bergamo seien im Februar/März 4500 Menschen an Covid-19 gestorben, mehrere Länder hätten auch kurz zuvor Einreiseverbote verhängt.
Schwärzungen von Namen seien in solchen Zusammenhängen üblich, da man auch Mitarbeiter schützen müsse, sagte die Ministeriumssprecherin. „Multipolar“ setzte die Herausgabe der veröffentlichten Protokolle nach eigenen Angaben mit juristischen Schritten infolge eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch. Das Portal, das sich selbst auf die Fahne geschrieben hat, unterschiedliche Perspektiven zu gesellschaftlichen und politischen Fragen darzustellen, wird von Kritikern in die Nähe verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt. (dpa)
