Der Bundestag hat den Innenpolitiker Uli Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Er erhielt am Donnerstag in geheimer Wahl die notwendige Mehrheit. Grötsch ist ehemaliger bayerischer Polizeibeamter. Der SPD-Politiker war 2013 in den Bundestag eingezogen.
Im Januar hatte das Parlament mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken die gesetzliche Grundlage für das neue Amt geschaffen. Es soll Polizisten und Bürgern gleichermaßen als Anlaufstelle dienen, um Fehlverhalten oder mögliche strukturelle Missstände anzuzeigen.
Die Zuständigkeit des für fünf Jahre gewählten Bundespolizeibeauftragten beschränkt sich auf Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag. Ansonsten sind die Bundesländer für die Polizei zuständig, weshalb es deutschlandweit schon mehrere Landespolizeibeauftragte gibt, unter anderem in Baden-Württemberg, Berlin, und Schleswig-Holstein.
Von Notz kann PKGr-Vorsitzender bleiben
Für die Grünen hat der Wechsel von Grötsch auf den neuen Posten auch einen angenehmen Nebeneffekt: Ihr Innenexperte Konstantin von Notz kann Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums bleiben, das hinter verschlossenen Türen Einblick in die Arbeit der Geheimdienste erhält. Vor zwei Jahren hatten sich die Koalitionäre nach längeren Diskussionen darauf geeinigt, dass zunächst von Notz die Sitzungen leiten solle, im April 2024 hätte dann eigentlich der SPD-Abgeordnete Grötsch den Vorsitz übernehmen sollen.
Union beklagt Misstrauen gegen Polizei
Aus Sicht der Unionsfraktion ist das neue Amt Ausdruck von Misstrauen gegen die Polizei. „Die Hindernisse bei der Ergreifung der RAF-Terroristin Klette haben uns nochmals vor Augen geführt, wie sehr unsere Sicherheitsbehörden durch das Misstrauen der Bundesregierung ihnen gegenüber in ihrer Arbeit behindert werden“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher, Alexander Throm. Es sei auch niemandem zu vermitteln, „dass jedes private Unternehmen Software nutzen und auf Daten zugreifen kann, die unseren Sicherheitsbehörden bereits im Grundsatz versperrt sind“, kritisierte der CDU-Politiker. (dpa)
