Die Kanzlerin nimmt sich in einer Videoschalte Zeit für die Anliegen bayerischer Kommunalpolitiker. Es geht um Impfstoff-Nachschub und Lockdown-Lockerungen. Die Landräte und Oberbürgermeister haben klare Forderungen. An deutlichen Worten dürfte es nicht fehlen.
Bayerns Landräte und Oberbürgermeister treffen sich in der Coronakrise zu einem virtuellen Austausch mit Kanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) sowie Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Kommunalpolitiker erhoffen sich in der Videoschalte an diesem Freitag Aussagen zur weiteren Impf- und Öffnungsstrategie, wie der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter (CSU), sagte. In vielen Städten und Landkreisen seien die Inzidenzwerte inzwischen deutlich gesunken. „Es wird ein munterer Austausch werden“, so Bernreiter.
Bereits am Donnerstag forderten zahlreiche Landräte und OBs aus Kommunen mit konstant niedrigen Corona-Infektionszahlen raschere Lockdown-Lockerungen, insbesondere für den Einzelhandel. Außerdem gehe es um die Finanzhilfen, so Bernreiter. „Weil sich Unternehmen an uns wenden und sagen: Es kommt kein Geld.“
In der bayerisch-tschechischen Grenzregion mit besonders hohen Infektionszahlen sind Lockerungen noch kein Thema. Hier stehen Coronatests und das Impfen im Vordergrund. Bernreiter, Landrat des ebenfalls von Coronainfektionen stark betroffenen niederbayerischen Landkreises Deggendorf, mahnt hier auch zur Vorsicht. „Einen dritten Lockdown können wir uns nicht leisten.“ Insbesondere Merkels Einschätzung zu den Virusmutationen und die Perspektive beim Impfstoff sei für die Kommunalpolitiker interessant.
Städte und Kreise rüsteten zurzeit ihre Impfzentren für den erwarteten weiteren Impfstoff auf, sagte Bernreiter. „Da wollen wir hören, wie der Nachschub rollt.“ Zudem wollten die Kommunen in die bundesweite Teststrategie eingebunden werden.
Hofs Landrat Oliver Bär (CSU) betonte: „Wesentlich ist die Versorgung mit Impfstoff.“ Wenn in Regionen Überschuss an Impfstoffen bestehe, die nicht benötigt würden, seien diese anderen Regionen zur Verfügung zu stellen. Hofs Oberbürgermeisterin Eva Döhla (SPD) fordert mehr Unterstützung: „Wir brauchen weitere mobile Testangebote, um Arbeit, Bildung und Betreuung einen sicheren Rahmen zu geben. Der Einsatz der Bundeswehr in unserer Region soll verstetigt und verstärkt werden.“
Söder hatte am Mittwoch zwar einen groben Stufenplan für Öffnungen in Bayern skizziert: zunächst Gärtnereien und eine Lockerung der Kontaktregeln, dann der Einzelhandel, danach Sport und Kultur. Termine hierfür nannte er nicht; auch keine neuen Inzidenz-Schwellen unterhalb des Wertes 35. Vor allem Gastronomie und Tourismus müssen sich demnach aber noch gedulden. Offen ist auch, wann Schüler ab Klasse fünf wieder zurück in ihre Schulen dürfen. (dpa/lby)
