Das bayerische Kabinett hat die Altersgrenze für Kommunalpolitiker aufgehoben. „Alle reden von einer flexiblen Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Dann sollte das auch für Landräte und Oberbürgermeister gelten dürfen. Die Altersgrenze ist aus der Zeit gefallen“, schrieb Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates beim Kurznachrichtendienst Twitter. In anderen Bundesländern gibt es schon länger keine Altersgrenzen mehr für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte.
Zuvor hatte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) auf Nachfrage erklärt, dass das Kabinett die Novelle des Kommunalwahlrechts „im ersten Durchgang“ beschlossen habe. Das Gesetz gehe nun zunächst in die Verbändeanhörung, bevor es dann final vom Landtag beschlossen werden müsse. Bisher sieht das Kommunalwahlrecht eine Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte vor – bei Amtsantritt dürfen diese in Bayern noch nicht 67 Jahre alt sein.
Bereits bei der Klausur der CSU im Januar in Kloster Banz hatte Söder erklärt, die Altersgrenze abschaffen zu wollen. Er verwies damals darauf, dass sich die Rahmenbedingungen geändert hätten und dass die Menschen in Deutschland immer länger arbeiten sollten. Daher sei es nur folgerichtig, wenn auch in der Kommunalpolitik das Alter kein Ausschlusskriterium mehr sei. Zudem erinnerte Söder daran, dass etwa in den USA US-Präsident Joe Biden bereits 80 Jahre alt sei.
Bei Kommunalpolitikern war die Ankündigung Söders zum Ende der Altersgrenze auf sehr unterschiedliches Echo gestoßen. „Das Wählervotum sollte entscheidend sein, nicht das Geburtsdatum. Die Abschaffung der Altersgrenze ist deshalb richtig“, sagte Joel Keilhauer, Vorsitzender der Münchner Grünen. Er kritisierte zugleich, dass die Söders Staatsregierung am Mindestalter von 40 Jahren für die Wahl des Ministerpräsidenten festhalte. „Die Angst vor Katharina Schulze scheint groß zu sein beim sonst so selbstbewussten CSU-Chef. Das zeigt, dass Söders Motiv nicht der Abbau von Diskriminierung ist, sondern dass es ihm um reine Machtpolitik geht.“
Bei den Grünen wird die Neuregelung der Altersgrenze auf kommunaler Ebene aber auch kritisch gesehen, weil sie dadurch Nachteile für die aussichtsreichste Bewerberin für das Amt des Münchner Oberbürgermeisters, Katrin Habenschaden, fürchten. Ohne eine Änderung der Rechtslage hätte Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) keine weitere Amtszeit anstreben können. (dpa/lby)
